Dominik Bender     Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Ausländerrecht & Sozialrecht

 
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Rechtsprechung
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Im Folgenden finden Sie „erstrittene“ Entscheidungen, die von einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung sind bzw. waren. Die Entscheidungen sind geordnet nach den Gerichtsbarkeiten :

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Bundesverfassungsgericht
  • Landgerichte/Amtsgerichte
  • Verwaltungsgerichte/Oberverwaltungsgerichte


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EGMR, vorläufige Maßnahme vom 13.2.2013, Az. 81498/12
(vorgehend: )

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Stopp der Abschiebung einer fünfköpfigen somalischen Familie aus Deutschland nach Italien im Wege einer vorläufigen Maßnahme nach Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=47385&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/20456.pdf



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BVerfG, Beschluss vom 10.12.2009, Az. 2 BvR 2767/09
(vorgehend: VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 6 L 1555/09.A)

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Stopp der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Deutschland nach Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstwilligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG

veröffentlicht in:
= AuAS 2010, 43f. = BeckRS 2009, 42238 sowie JURIS

abrufbar auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20091210_2bvr276709.html?Suchbegriff=2+BvR+2767%2F09

 

BVerfG, Beschluss vom 15.7.2010, Az. 2 BvR 1460/10
(vorgehend: VG Kassel, Beschluss vom 30.7.2010, Az. 3 L 865/10.KS.A)

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Stopp der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Deutschland nach Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstwilligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG

veröffentlicht in:
BeckRS 2010, 51319 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39782&tx_ttnews[backPid]=10

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17256.pdf

 

BVerfG, Beschluss vom 14.9.2010, Az. 2 BvR 2070/10
(vorgehend: VG Kassel, Beschluss vom 7.9.2010, Az. 3 L 1174/10.KS.A)

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Stopp der Abschiebung eines Asylbewerbers aus Deutschland nach Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstwilligen Anordnung gem. § 32 BVerfGG

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=40391&tx_ttnews[backPid]=10

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17560.pdf

 


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LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2009, Az. 2-29 T 188/09
(vorgehend: Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.11.2009, Az.: 934 XIV 1720/09)

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Aufhebung eines Haftbeschlusses bzgl. einer beabsichtigten Dublin-Überstellung nach Griechenland
mit Blick auf die jüngste verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden.

veröffentlicht in:
AuAS 2010, 41-43 = InfAuslR 2010, 119-120 = ASYLMAGAZIN 2010, S. 46 f. = BeckRS 2010, 04898 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter :
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=37709&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/16371.pdf

 

LG Gießen, Beschluss vom 29.11.2010, Az. 7 T 409/10

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Die örtliche Zuständigkeit einer Ausländerbehörde (hier für den Antrag auf Abschiebungshaft) endet grundsätzlich,
wenn der Ausländer ausgereist ist oder abgeschoben wurde. Nach einer Wiedereinreise richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde grundsätzlich nach dem aktuellen Aufenthalt des Ausländers. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er einen Asylfolgeantrag gestellt hat (§ 71 Abs. 7 S. 1 AsylVfG ). Vorliegend war für die Stellung eines Asylfolgeantrags jedoch kein Raum, da das vorherige Asylverfahren nicht beendet war (hier: noch anhängige Klage gegen Unzulässigkeitsbescheid nach der Dublin II-VO).

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=41631&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/18055.pdf


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AG Gießen, Beschluss vom 16.07.2010, Az. 244 F 1159/09 VM wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Bestellung eines Ergänzungspflegers auch für 16- und 17-jährige unbegleitete minderjährige Ausländer
als Konsequenz aus der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland.

veröffentlicht in:
JAmt 2010, 398-399 = AuAS 2010, 260-261 = FamRZ 2010, 1027-2028 = InfAuslR 2010, 457 = NJW-RR 2011, 441 = ZJJ 2011, 208-209 = BeckRS 2010, 19433 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39866&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17300.pdf

 

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VGH Hessen, Beschluss vom 14.11.2012, Az. 3 D 1815/12

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Unvereinbarkeit der Dublin-Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in die Niederlande mit den Kindeswohlgarantien aus der Rückführungsrichtlinie, EU-Grundrechtecharta und der UN-Kinderrechtskonvention; Berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung trotz Erledigung; Bindungswirkung von jugendamt- und familiengerichtlichen Altersfestsetzungen für die Ausländerbehörde.

veröffentlicht in:
ASYLMAGAZIN 2012, 422ff. = InfAuslR 2013, 82ff. = BeckRS 2012, 59978 = EZAR NF 50 Nr. 8 = ZAR 2013, 124 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=46715&tx_ttnews[backPid]=10

http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20198.pdf


VG Gießen, Urteil vom 26.8.2010, Az. 2 K 1754/10.GI.A

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt in Afghanistan.
Die aktuelle Sicherheitslage hat sich seit August 2008 deutlich und zwar landesweit verschlechtert. Es besteht für alle
Rückkehrer an jedem Ort und jederzeit die Gefahr, gezielt oder zufällig Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden.
Zur Überzeugung des Gerichts ist auch Kabul nicht sicher. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.4.2010, Az. 10 C 4.09) und vom 14.7.2010, Az. 10 B 7.10), in denen das Tatbestandsmerkmal der „individuellen Gefahr durch willkürliche Gewalt“ näher präzisiert wurde, hält das Gericht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

veröffentlicht in:
ASYLMAGAZIN 2010, S. 375 ff.

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=40262&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/17497.pdf

 

VG Gießen, Beschluss vom 10.3.2011, Az. 1 L 468/11.GI.A

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Dublin-Überstellung nach Italien, da schwerwiegende Bedenken bestehen,
ob die Praxis der Durchführung von Asylverfahren in Italien den Kernanforderungen des EU-Rechts entspricht;
in großen Teilen Italiens werden ferner die Mindestanforderungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU nicht erfüllt.

veröffentlicht in:
BeckRS 2011, 49009 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=42291&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/18359.pdf

abrufbar in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen unter:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal

 

VG Darmstadt, Beschluss vom 15.3.2011, Az. 4 L 316/11.DA.A(1)

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Malta. Das Gericht hat berechtigte Zweifel,
ob Malta noch die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass Asylsuchende nicht von individueller Gefährdung bedroht werden.

veröffentlicht in:
BeckRS 2011, 49009 sowie JURIS

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration.

 

VG Gießen, Urteil vom 20.06.2011, Az. 2 K 499/11.GI.A

wesentlicher Inhalt der Entscheidung:
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG wegen innerstaatlichem bewaffneten Konflikt in Afghanistan.
Das Gericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und folgt dem Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 9.2.2011 nicht,
in welchem von "Anzeichen für eine Trendwende" die Rede ist. Im Gegenteil ist festzustellen, dass sich die Sicherheitslage im Jahr 2010
und insbesondere im Jahr 2011 weiterhin drastisch verschlechtert hat und die in früheren Entscheidungen dargestellten Befürchtungen
sich auf erschreckende Weise realisiert haben.

veröffentlicht in:
ASYLMAGAZIN 2011, S. 235 ff.

abrufbar in der Entscheidungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl & Migration unter:
http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=43043&tx_ttnews[backPid]=10
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/18646.pdf

 

 

Stand : August 2014